Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 12.04.2007 - 1 K 2453/04

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 2453/04

Gesetze: EStG § 15a Abs. 4, EStG § 15a Abs. 1, FGO § 110, FGO § 65

Keine Erhöhung der Haftsumme eines Kommanditisten bei Zahlungen auf Fremdkapitalkonten der KG

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz

1. Werden Zahlungen eines Kommanditisten an die KG auf Fremdkapitalkonten verbucht, scheidet eine Erhöhung der Haftsumme des Kommanditisten i.S. des § 15a EStG aus. Dies gilt auch, wenn die Zahlungen des Kommanditisten als eigenkapitalersetzendes Darlehen anzusehen wären.

2. Ist sowohl aus dem Tenor wie aus den Entscheidungsgründen eines rechtskräftigen Urteils erkennbar, dass das nunmehrige Begehren auf Feststellung eines verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten nach § 15a Abs. 4 EStG bereits damals vollumfänglich Inhalt der Entscheidung war, ist die Klage wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Fundstelle(n):
DAAAC-52401

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