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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 10 K 104/01 EFG 2007 S. 1836 Nr. 23

Gesetze: AO § 39 Abs. 1 Nr. 2, GewStG § 9 Nr. 1

Wirtschaftliches Eigentum beim Teilamortisationsleasing

Leitsatz

  1. Ist der Leasingvertrag von Anfang an auf den vermögensmäßigen Erwerb des Wirtschaftsguts durch den Leasingnehmer ausgerichtet, ist er steuerlich als dessen Anschaffungsgeschäft zu beurteilen.

  2. Bei einem Teilamortisationsvertrag kommt es entscheidend darauf an, ob bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung eines typischen Geschehensablaufs davon ausgegangen werden kann, dass der Leasingnehmer eine bestehende Mietverlängerungs- oder Kaufoption ausüben wird, weil andernfalls die Risikostellung des Leasinggebers eher der eines Vermieters entspricht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 8/2008 S. 390
EFG 2007 S. 1836 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2007 S. 3505
BAAAC-51875

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 15.03.2007 - 10 K 104/01

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