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BFH 09.05.2007 XI R 56/05, StuB 15/2007 S. 591

Einkommensteuer | Abzug von Sachspenden an Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften – EG) Sachspenden des Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind, umfasst? (2) Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Widerspricht es – unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde zur Verifikation von Erklärungen des Stpfl. und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), wenn nach dem Recht eines Mitglie...

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