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BFH 27.02.2007 VII R 67/05, StuB 15/2007 S. 596

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer bei anschließendem Insolvenzverfahren

(1) Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom FA deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen. (2) Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Ge-schäftsführers zur Sicherung der Masse i. S. des § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den 3 Wochen suspendieren, die dem Ge-schäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfäh...

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