Leitsatz

1. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer Körperschaft, die in den Vorjahren als aus dem EK 04 entnommen gelten, mindern die Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nachträglich (Anschluss an BFH, Urteil v. 19.7.1994, VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl 1995 II S. 362).

2. Liegt ein vEK-Bescheid gem. § 47 KStG vor, ist dieser für das Veranlagungsfinanzamt im Rahmen der Berechnung des gewerblichen Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG ebenso bindend wie im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, wo es um die fehlende Steuerbarkeit von Ausschüttungen aus dem EK 04 der Körperschaft als Kapitaleinkünfte geht.

3. Der Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG tritt bei insolvenzbedingter Auflösung der GmbH mit anschließender Liquidation grundsätzlich erst dann ein, wenn die Liquidation abgeschlossen ist. Eine ausnahmsweise Vorverlegung des Realisierungszeitpunkts auf das Jahr der Insolvenzeröffnung wegen an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vermögenslosigkeit der GmbH ist noch nicht gerechtfertigt, wenn der Insolvenzverwalter in der ersten Gläubigerversammlung erläutert, dass er keine Möglichkeiten für die Durchführung eines Insolvenzplanes sieht.

4. Eine Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO erledigt sich nicht dadurch, dass nach Erhebung der Klage eine den Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung ergeht. In einem solchen Fall ist das alte Verfahren fortzusetzen, die Erhebung einer neuen Klage ist unzulässig.