Dokument FG Mecklenburg-Vorpommern v. 23.05.2007 - 1 K 497/06

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FG Mecklenburg-Vorpommern  v. - 1 K 497/06

Gesetze: EStG 2007 § 9 Abs. 2 S. 1, EStG 2007 § 9 Abs. 2 S. 2, EStG 2007 § 32a Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Gesetzliche Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 verfassungskonform

Leitsatz

Die gesetzliche Neuregelung der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (u.a. Beginn der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre erst am Werkstor, Wegfall der Abzugsmöglichkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer) ist verfassungskonform; sie verletzt insbesondere nicht das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum und verstößt weder gegen das nur für Erwerbsaufwendungen anwendbare objektive Nettoprinzip im Einkommensteuerrecht noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG (gegen Beschluss des ).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15379 Nr. 1
[QAAAC-50496]

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