Dokument Einkommensteuer; Kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung

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BFH 15.03.2007 III R 93/03, StuB 13/2007 S. 516

Einkommensteuer | Kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung

Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld (Bezug: § 60a, § 101, § 102 AufenthG; § 56 Abs. 1 und 2 AuslG; § 62 Abs. 2 EStG; Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG).

Praxishinweise: Voraussetzung für den Kindergeldanspruch von Ausländern ist nach § 62 Abs. 2 EStG, dass diese eine Niederlassungserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis haben. Die bloße Duldung begründet keinen solchen Anspruch und dieser bewusste Ausschluss des Gesetzgebers begegnet nach Ansicht des BFH auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da für diese Differenzierung hinreichende sachliche Gründe bestehen und sie, anders als die Vorgängerregelung, nicht nur auf die Art des Aufenthaltstitels abstellt.

– erl –

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