Dokument Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude

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BFH 19.4.2007 V R 56/04, StuB 13/2007 S. 520

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude

Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9.12.2004 (BGBl I S. 3310) gilt mit Wirkung vom 1.7.2004. Soweit sich das zuvor erlassene (BStBl I S. 468) als „lnterpretation” des bisherigen Kostenbegriffs in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 a. F. Rückwirkung auf davor liegende „offene” Besteuerungszeiträume beilegt, gibt es dafür keine Rechtsgrundlage (Bezug: § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999; Art. 6 Abs. 2 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise: Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage für eine private Nutzung, wonach nunmehr eine gleichmäßige Verteilung der Herstellungskosten auf den für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG erfolgt, enthält eine eindeutige Rückwirkungsbestimmung zum 1.7.2004. Diese bewusste Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers bietet keine Möglichkeit, die Anordnung der Rückwirkung im Verwaltungswege auf vor d...

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