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IWB Nr. 13 vom Seite 691

BDI-Analyse zur Verschärfung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen durch Unternehmensteuerreform 2008

Das Ergebnis der Analyse des BDI zur verschärften Besteuerung dieses Bereiches ist, dass über die gesetzliche Definition der Funktionsverlagerung und des Transferpakets eine Besteuerung von fiktiven, nicht konkretisierten Gewinnen (Gewinnpotentialen) ermöglicht würde, die weder mit der bisherigen nationalen Rechtsprechung noch mit internationalen Grundsätzen vereinbar ist. In diesem nationalen Alleingang sieht der BDI eine erhebliche Reduktion der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen.

Als Folge hieraus wird die Zahl internationaler Verständigungsverfahren stark wachsen und Finanzverwaltungen und Steuerpflichtige in nicht zu rechtfertigendem Maße beschäftigen. Bei ausbleibender Verständigung werden die Steuerpflichtigen einer permanenten Doppelbesteuerung unterliegen.

Mit diesem Thema beschäftigt sich auch der Beitrag „Die Behandlung der Funktionsverlagerungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 und der zu erwartenden Verwaltungsgrundsätze-Funktionsverlagerung” von RA/StB Prof. Dr. Heinz-Klaus Kroppen, LL.M., RA Dr. Stephan Rasch und StB Axel Eigelshoven in IWB 2007, F. 3 Gr. 1 S. 2201.

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