Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Brandenburg 10.01.2007 7 U 20/06, NWB 27/2007 S. 214

Sozialversicherungsrecht | Zur Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialabgaben

Nach Ansicht des ) führt die Nichtabführung von Sozialbeiträgen bei verspäteter Insolvenzanmeldung nicht nur zur Haftung mit dem Privatvermögen. Der Geschäftsführer kann zusätzlich auch nach § 266a StGB belangt werden (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Die Vorschrift sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bzw. Geldstrafe vor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Brandenburg hatte in einem ähnlichen Fall wegen der bestehenden Pflichtenkollision eine Strafbarkeit nach § 266a StGB verneint (). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache muss dazu jetzt der BGH abschließend entscheiden.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen