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Abgabenordnung | Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid
Wie der NWB GAAAC-48532 entschieden hat, ist gegen einen im Einspruchsverfahren erlassenen Änderungsbescheid, mit dem dem Antrag des Steuerpflichtigen voll entsprochen wird (Vollabhilfebescheid), der Einspruch statthaft. – Anmerkung: Die überzeugend begründete Entscheidung klärt die Frage, ob ein Steuerpflichtiger nach einem vollen Erfolg im Einspruchsverfahren, hierdurch gleichsam ermutigt, sich neue, weitergehende Rechtsschutzziele stecken und diese mit einem erneuten Einspruch gegen den von ihm erstrittenen Abhilfebescheid verfolgen darf. Sie klärt dies zugunsten des Steuerpflichtigen: er darf! Das entspricht zweifellos der begrifflichen Systematik der AO; denn ein Abhilfebescheid ist, auch wenn er im Einspruchsverfahren ergeht und dieses erledigt, keine Einspr...