Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 16.05.2006 - 17 K 6514/04 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 17 K 6514/04 AO

Gesetze: AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AO § 93, AO § 97, EStG § 17

Kein Auskunftsrecht der Steuerfahndung gegen Wertpapierhandels-AG nach deren Eigentümern wegen allgemeiner Defizite bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Leitsatz

  1. Der auf allgemeiner Erfahrung beruhende Hinweis auf Besteuerungsdefizite bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ist keine ausreichende Grundlage für ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine AG, sie solle Aktionärsverzeichnisse vorlegen; auch der Hinweis auf ein evt. strukturelles Vollzugsdefizit infolge der bei Aktienverkäufen fehlenden Anzeigepflicht genügt nicht.

  2. Für die Rechtmäßigkeit eines derartigen Auskunftsersuchens bedarf es vielmehr konkreter Darlegungen (z. B. spezifischer, institutsbezogener Erkenntnisse) zu Anhaltspunkten für mögliche Steuerverkürzungen der betroffenen Anteilsinhaber.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
IAAAC-48352

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