Dokument FG Köln, Urteil v. 16.04.2007 - 14 K 1233/04

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FG Köln Urteil v. - 14 K 1233/04 EFG 2007 S. 1446 Nr. 18

Gesetze: EStG § 42 Abs. 1 Nr. 3EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 a) DBA-USA Art. 17EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1

Arbeitnehmer:

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat

Leitsatz

1) Zum Arbeitslohn gehören auch Zahlungen auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Bei beschränkt Steuerpflichtigen Arbeitnehmern gilt dies auch für inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit im Zeitpunkt der Zahlung noch ausgeübt wird.

2) Steuerpflichtig ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall insbesondere, wenn die Krankheit gerade auf einem Arbeitsunfall beruht, der in Ausübung der inländischen Tätigkeit geschehen ist.

3) Art. 17 DBA-USA steht dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland bei Entschädigungsansprüchen und ähnlichen Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht entgegen.

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 1559 Nr. 24
EFG 2007 S. 1446 Nr. 18
NAAAC-48346

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