Dokument Steuerrechtliche Anerkennung von formunwirksamen Verträgen zwischen nahen Angehörigen

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BFH 22.02.2007 IX R 45/06, StuB 12/2007 S. 474

Steuerrechtliche Anerkennung von formunwirksamen Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an , BFHE 214 S. 173 = Kurzinfo StuB 2006 S. 802; Bezug: § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Praxishinweise: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fehlt es regelmäßig an einem Interessengegensatz, weshalb zur Verhinderung von Missbräuchen strenge Anforderungen an die vertraglichen Gestaltungen zu stellen sind. Diese Anforderungen stellen zwar kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal dar, doch stellt die Nichtbeachtung von Formvorschriften ein Indiz für das Fehlen eines ernsthaften Bindungswillens dar. Solche Indizien sind im Rahmen...

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