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BFH 17.04.2007 VII R 27/06, NWB 25/2007 S. 193

Grunderwerbsteuer | Aufrechnung gegen den Anspruch auf Erstattung von Grunderwerbsteuer

Das NWB QAAAC-46657 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gutzubringen, stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen eine vor Eröffnung des Verfahrens aufschiebend bedingt begründete Forderung dar, gegen welche die Finanzbehörde im Insolvenzverfahren aufrechnen kann, auch wenn das die Erstattung oder Vergütung auslösende Ereignis selbst erst nach Eröffnung des Verfahrens eintritt. (2) Dementsprechend kann das Finanzamt die Erstattung von Grunderwerbsteuer gegen Insolvenzforderungen verrechnen, wenn der Verkäufer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das ihm vorbehaltene Recht zum Rücktr...

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