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BFH 29.03.2007 IX R 17/06, NWB direkt 24/2007 S. 3

Erlass von Säumniszuschlägen auf Einkommensteuervorauszahlungen

Das Ermessen hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nicht wegen Verfassungswidrigkeit von § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG auf Null reduziert.

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