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BFH 28.11.2006 VII R 3/06, NWB direkt 23/2007 S. 3

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für erledigt „erklärte” Zahlungsaufforderung

Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamts unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des Finanzamts, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als „erledigt”) zu beseitigen. Zur Würdigung einer solchen Erklärung als öffentlich-rechtlicher Vertrag.

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