Steuerfreiheit und Progressionsvorbehalt bei Gehältern und Bezügen von Bediensteten Internationaler Organisationen

1. Einzelfälle

Die Zahl der unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, die Gehälter und Bezüge von internationalen Organisationen erhalten, nimmt stetig zu. Oftmals wird in Abkommen und Protokollen, die Deutschland mit diesen internationale Organisationen geschlossen hat, geregelt, ob diese Vergütungen in Deutschland besteuert werden könne oder nicht. Für die Fälle der Steuerfreiheit in Deutschland kommt ein Progressionsvorbehalt nur dann in Betracht, wenn dieser in den Abkommen und Protokollen ausdrücklich zugelassen wird. In der Regle ist der Progressionsvorbehalt in älteren Abkommen und Protokollen (z.B. das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU) nicht ausdrücklich zugelassen, während er in den neueren Abkommen (z.B. Übereinkommen zur Gründung der gemeinsamen Rüstungskooperation OCCAR) ausdrücklich erwähnt wird. Diese Abkommen und Protokolle sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die folgende Tabelle enthält eine Übersicht über die wichtigsten Protokolle und Abkommen:

2. Besonderheitenbei Fällen der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG

In den Fällen der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG werden alle Einkünfte, die nicht der deutschen steuer unterliegen, nach § 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG i.d.F. des JStG 2007 dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Einkünfte, die nach einem Abkommen Deutschlands mit einer internationalen Organisation steuerfrei sind, werden weder als der deutschen Steuer unterliegend noch als nicht der deutschen Steuer unterliegend behandelt. Es handelt sich insoweit nicht um einen Fall, in dem das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zugewiesen wird. Als nicht der deutschen Steuer unterliegend sind Einkünfte zu werten, für die ein anderer Staat das Besteuerungsrecht hat, z.B. nach einem Doppelbesteuerungsabkommen. Daher ist ein Progressionsvorbehalt in den Fällen von Einkünften von internationalen Organisationen auch in den Fällen der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG nicht vorzunehmen.

3. Besonderheiten der EU

Neben der Steuerbefreiung der Gehälter nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EU ist eine Wohnsitzfiktion zu beachten. Nach Art. 14 des Protokolls werden Beamte und sonstige Bedienstete der EU, die sich nur zur Arbeitsausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der EU im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Staates aufhalten, als weiterhin in dem Staat ansässig behandelt, in dem sie sich vor Aufnahme der Dienstgeschäfte bei der EU aufgehalten haben.

SenFin Berlin v. 23.01.2007 - III A - S 1311 - 5/2007