Leitsatz

1. Der Anteil der für die Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG unschädlichen Investitionszinsen an den insgesamt angefallenen Schuldzinsen ist eine neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

2. Vor dem Hintergrund der in den Jahren bis 2002 noch weitestgehend ungeklärten neuen Begriffsbestimmungen des § 4 Abs. 4a EStG durfte sich die Finanzbehörde nicht darauf verlassen, dass die Angabe eines glatten Betrages in der Bilanz die Rechtsfrage nach der gemäß § 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn hinzuzurechnenden Summe rechtlich zutreffend beantwortete und weitere Ermittlungsmaßnahmen damit verzichtbar waren.

3. Ungeachtet dieser Pflichtverletzung kann die Finanzbehörde ohne Verstoß gegen Treu und Glauben die ergangenen Feststellungsbescheide aufgrund der erst nachträglich bekannt gewordenen Höhe der Investitionszinsen zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, wenn dieser seinerseits gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen hat, indem er in der von einem Steuerberater erstellten Erklärung absichtlich die Schätzung des Gewinnhinzurechnungsbetrages nicht offengelegt bzw. die zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen nicht vollständig benannt hat.

4. Eine deutlich überwiegende Verletzung der Ermittlungspflicht liegt jedenfalls nicht vor, wenn Investitionszinsen in der Größenordnung des erklärten Hinzurechnungsbetrages angesichts der Zugänge im Anlagevermögen denkmöglich erschienen.