Dokument Hundesteuer: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei

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BVerwG 16.05.2007 10 C 1.07, NWB direkt 22/2007 S. 11

Hundesteuer: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei

Für Diensthunde der Bundespolizei kann keine Hundesteuer verlangt werden, wenn die Hundehaltung sich als eine dem Dienstherrn geschuldete Dienstpflicht darstellt. In diesem Fall dient die Hundehaltung nicht der persönlichen Lebensführung. Nur die Einkommensverwendung für diesen Zweck darf nach Art. 105 Abs. 2a GG mit einer kommunalen Aufwandsteuer belegt werden.

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