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FG Hessen 16.11.2006 6 K 1378/06, NWB direkt 22/2007 S. 9
Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung
Das Einsetzen einer Spirale zur Empfängnisverhütung ist kein medizinischer Eingriff, der zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen vorgenommen wird. Eingriffe zur Empfängnisverhütung fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG.
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