Dokument Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

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FG Berlin 10.05.2006 6 B 6188/05, NWB direkt 22/2007 S. 3

Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch gegen die Senatsmitglieder

Eine pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers ohne Angaben von ernstlichen Gründen in der Person des einzelnen Richters stellt einen Missbrauch des Ablehnungsrechts dar und ist daher unzulässig.

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