Dokument Verfahrensausschluss des Berichterstatters wegen Befangenheit

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FG Hamburg 12.05.2005 II 508/03, NWB direkt 22/2007 S. 3

Verfahrensausschluss des Berichterstatters wegen Befangenheit

Der Antrag den Berichterstatter wegen Befangenheitsbesorgnis vom Verfahren auszuschließen ist offensichtlich unzulässig, denn das Verfahren ist in dieser Instanz durch Bekanntgabe des Urteils an die Kläger abgeschlossen. In dieser Verfahrenssituation hat der abgelehnte Richter über das Ablehnungsgesuch selbst zu entscheiden.

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