Dokument Praxisfragen nach Einführung des elektronischen Handelsregisters - Pflichtangaben in Geschäftsbriefen – Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes?

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NWB Nr. 22 vom 29.05.2007 Seite 1869 Fach 18 Seite 901

Praxisfragen nach Einführung des elektronischen Handelsregisters

Pflichtangaben in Geschäftsbriefen – Gefahr eines Wettbewerbsverstoßes?

Stefanie Rüntz

Seit dem ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Damit verbunden waren Änderungen bei der Offenlegung von Unternehmensdaten und Jahresabschlüssen, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die Schaffung des neuen Unternehmensregisters. Nach den ersten Monaten im Praxistest hat sich gezeigt, wo noch rechtliche Zweifelsfragen und Unsicherheiten bei der Anwendung bestehen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die aufgetretenen Probleme.

I. Hintergrund

Zum sind erhebliche gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die den gesamten Bereich der Offenlegung von Unternehmensinformationen umgestaltet haben und die erstmalige bundesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für ein gerichtliches Verfahren vorsahen. Dass sich dies nicht völlig ohne Schwierigkeiten und erst mit im Praxistest hervortretenden Zweifelsfragen vollziehen würde, war vorherzusehen. Umso erstaunlicher ist es, dass eines der aufgetretenen Probleme einen Bereich betrifft, in welchem das Gesetz gar nichts Neues schaffen, sondern nur die bereits bestehende Rechtslage klarste...

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