Dokument Unterhaltsrecht | Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

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BVerfG 28.02.2007 1 BvL 9/04, NWB 22/2007 S. 171

Unterhaltsrecht | Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

Ein geschiedener Elternteil kann von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1570 BGB). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren bzw. bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber ist der Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht (§ 1615 Abs. 1 BGB), deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet hier im Regelfall spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Diese unterschiedliche Regelung der Daue...

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