Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.02.2007 - 1 K 298/01

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 298/01

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AO § 45 Abs. 1 S. 1, AO § 38, UmwG § 123 Abs. 1, DMBilG § 1 Abs. 5, DMBilG § 4 Abs. 1, DMBilG § 4 Abs. 3

Übertragende Umwandlung einer LPG

Ausübung des Rückbezugswahlrechts als rückwirkendes Ereignis

Keine Überprüfung der Bilanzansätze der LPG

Leitsatz

1. § 4 Abs. 1 DMBilG gehört weder seinem Wortlaut noch seiner systematischen Stellung nach zu den in §§ 1 Abs. 5, 4 Abs. 3 DMBilG genannten Rückbezugsvoraussetzungen (entgegen und ). Auch der Sinn und Zweck der betreffenden Normen verbietet keineswegs, zwischen den allgemeinen Anforderungen an die DM-Eröffnungsbilanz einschließlich der Aufstellungsfrist und den speziellen Voraussetzungen für die Wahl des Rückbezuges zu unterscheiden.

2. Üben die durch übertragende Umwandlung aus einer LPG hervorgegangenen Körperschaften ihr Rückbezugswahlrecht nach § 1 Abs. 5 DMBilG aus, so stellt die Wahlrechtsausübung ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, das die Steuerpflicht der Gesellschaften bereits im Rückbezugszeitpunkt entstehen lässt.

3. Das rückwirkende Ereignis berechtigt das Finanzamt nur zu einer punktuellen Berichtigung, also zur erstmaligen Festsetzung einer Steuerrate gegenüber den übernehmenden Gesellschaften, denen die Bilanzwerte der LPG rückwirkend zuzurechnen sind. Eine Überprüfung dieser Bilanzansätze der LPG ist hingegen nicht mehr zulässig. Das gilt auch dann, wenn – wie im Streitfall – gegenüber der LPG eine Steuerrate nicht festgesetzt worden ist.

Fundstelle(n):
KAAAC-45609

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