Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 30.11.2006 - 15 K 637/04 F

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 15 K 637/04 F

Gesetze: AO § 181 Abs. 5 Satz 1KStG § 4 Abs. 1 Satz 2KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 GemO NW § 107 Abs. 2 GemO NW § 109 Eigenbetriebsverordnung NW § 10

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerhaft defizitärem Betrieb einer Stadtbibliothek

Leitsatz

  1. Die Unterhaltung eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag führt nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn keine kommunalen Pflichtaufgaben erfüllt werden, die geeignet sind, beim Träger Vorteil auszulösen.

  2. Das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gebietet bei einer strukturell dauerdefizitären Stadtbibliothek bereits mangels privater Wettbewerber keine Einkommenskorrektur.

  3. Der ausdrückliche Verzicht auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht in § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG bedeutet die gesetzliche Akzeptanz dauerdefizitärer Betriebe gewerblicher Art.

Fundstelle(n):
KAAAC-45567

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