Verfahrensverlauf | BFH - V R 54/06 - erledigt.

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BFH - V R 54/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 1999 § 4 Nr 16 Buchst e, UStG 1999 § 2 Abs 1 S 2, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a

Rechtsfrage

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen eines Pflegedienstes

1. Ist die Regelung des § 4 Nr. 16 Buchst e UStG richtlinienkonform, da die tatbestandliche Einschränkung der Steuerbefreiung (40 %-Grenze) von der Ermächtigung in Art. 13 Abschn. A Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77 gedeckt ist?

2. Verstößt die Forderung in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG, die sog. 40 v.H.-Grenze müsse bereits im vorangegangenen Kalenderjahr eingehalten sein, gegen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g EWGRL 388/77?

3. Kommt es für die Zwecke der Umsatzsteuer (und damit auch für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst e UStG) darauf an, ob die Unternehmenstätigkeit des Unternehmers in einem oder mehreren, örtlich getrennten bzw. in unterschiedlichen Bereichen oder Branchen tätigen personellen und organisatorischen Einheiten erbracht wird?