Dokument Verfahrensverlauf | BFH - V R 23/07 - erledigt.

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BFH  - V R 23/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 152, AO § 130 Abs 1, AO § 100 Abs 1 S 1, AO § 102

Rechtsfrage

Zum wurde eine GmbH durch Verschmelzung die Gesamtrechtsnachfolgerin einer KG, gegen die im Jahre 1994 wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärungen Verspätungszuschläge festgesetzt worden waren .

Ist die Ablehnung des Antrags auf teilweise Rücknahme der festgesetzten Verspätungszuschläge (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 130 Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft?

Ermessen; Rücknahme; Umwandlung; Verschmelzung; Verspätungszuschlag

Fundstelle(n):
RAAAC-45517

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