Verfahrensverlauf | BFH - III R 20/07 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 20/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 1 S 4, BGB § 1610 Abs 2, BGB § 1612 Abs 1, AO § 5, FGO § 102

Rechtsfrage

Keine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Eingliederungshilfe nach SGB XII für das vollstationär untergebrachte behinderte Kind erbringt, wegen Ermessensreduzierung auf Null, wenn die Unterhaltsleistungen einschließlich der Sachleistungen der Eltern mindestens die Höhe des Kindergeldes erreichen? Dürfen nur Barunterhaltsleistungen in die Ermessensentscheidung einbezogen werden, da nach § 1610 Abs. 2 BGB bei volljährigen Kindern ein Betreuungsunterhalt nur noch als freiwillige Leistung erbracht wird?

Verfahrensmangel: Eigene Ermessensausübung durch das FG wegen fehlender Ermessensausübung durch die Kindergeldstelle?

Abzweigung; Betreuung; Ermessen; Heimunterbringung; Kindergeld; Unterhalt

Fundstelle(n):
MAAAC-45468

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument