Dokument Einkommen-/Lohnsteuer | Wirkungen eines befristeten Nießbrauchs

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BFH 16.1.2007 IX R 69/04, StuB 10/2007 S. 399

Einkommen-/Lohnsteuer | Wirkungen eines befristeten Nießbrauchs

(1) Die Befristung des (dinglichen) Nießbrauchs führt zivilrechtlich zu dessen Erlöschen kraft Gesetzes, die des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts zur Beendigung der Rechtswirkungen dieses Rechtsgeschäfts. Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Fortbestehen des (schuldrechtlichen) Nutzungsrechts aufgrund einer ausdrücklichen oder konkludent getroffenen Vereinbarung auch für den Zeitraum nach Ablauf der (Bedingungs-)Frist verlängert wird. (2) Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) sind – bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung – als Arbeitslohn mit ihrer Abführung durch den Arbeitgeber gegenwärtig zugeflossen (Bezug: § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 21 Abs. 1 EStG).

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