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BGH 11.01.2007 9 ZR 31/05, NWB 21/2007 S. 164

Insolvenzrecht | Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden. Für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ist nur Raum, wenn der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Überziehungskredits für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, insbesondere weil die Bank für ihren Darlehensrückzahlungsanspruch über (bessere) Sicherheiten verfügt ( NWB IAAAC-38898).

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