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BFH 12.04.2007 VI R 6/02, NWB 21/2007 S. 161

Lohnsteuer | Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme der Pensionsverpflichtung

Das NWB WAAAC-44915 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. (2) Der Ablösungsbetrag unterliegt als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG 1990. – Anmerkung: Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung, denn es liegt nahe, dass der Erwerber von Kapitalgesellschaftsanteilen diese möglichst frei von Pensionsverpflichtungen übernehmen möchte. Der Zufluss von Arbeitslohn wurde im Streitfall deshalb angenommen, weil die Pensionsverpflichtung auf Verlangen des Steuer...

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