BMF
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (Stand )
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Datum | Aktenzeichen/Entscheidungsdatum | Kurzbeschreibung |
BFH VI R 61/02/ | Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten – Wiedereinsetzung: Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefum- schlags | |
BFH VIII R 40/04/ | Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgabe | |
BFH IV R 41/04/ | Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG – Kürzung der Betriebsausgaben | |
BFH VII B 333/05/ | Kraftfahrzeugsteuerliche Maßgeblichkeit des Begriffs „Personenkraftwagen” für frühere so genannte Kombi- nations-Kfz nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO | |
BFH I R 11/06/ | Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenver- sorgung | |
BFH VII R 15/05/ | Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 278 Abs. 2 AO 1977 – Anfechtung von Vermögensver- schiebungen zwischen Ehegatten. | |
BFH I R 14/05/ | Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit i.S. von Art. 14 DBA-Singapur | |
BFH III R 55/04/ | Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche An- zahl der beschäftigten Arbeitnehmer | |
BFH III R 21/03/ | Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruch- nahme von Sonderabschreibungen | |
BFH III R 53/04/ | Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwen- dung gebrauchter Bauteile | |
BFH III R 5/04/ | Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Perso- nengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der Arbeitnehmer in den Betriebsstätten innerhalb und außerhalb des Fördergebiets nicht überschritten wird | |
BFH IX R 24/04/ | Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder Werteverzehr bei gewonnenem Fertighaus | |
BFH I R 83/05/ | Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschrei- bung – Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung | |
BFH II R 7/05/ | Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei Verschaffung der Verwertungsbefugnis | |
BFH II R 1/04/ | Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbe- bauten Grundstücks | |
BFH II R 81/05/ | Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Ein- familienhaus – Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Geset- zeskraft | |
BFH IV R 48/03/ | Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen, Be- rücksichtigung von Unterentnahmen im Veranla- gungszeitraum 1999 | |
BFH VI R 28/05/ | Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen – norminterpretie- rende Verwaltungsvorschriften | |
BFH VIII R 49/04/ | Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeits- grenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG | |
BFH VIII R 52/04/ | Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmer- schaften – Beteiligtenstellung und Prozessführungs- befugnis bei Vollbeendigung einer Personengesell- schaft – notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen – Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermitt- lungsart | |
BFH I R 58/04/ | Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Ver- besserung beschränkte Zulassung der Revision | |
BFH I R 122/04/ | Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F. | |
BFH V R 52/05/ | Umsatzsteuer; Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplat- zes an einen Mieter, der diesen Parkplatz einem Drit- tem überlässt | |
BFH V B 143/05/ | Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen | |
BFH II R 1/05/ | Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung | |
BFH II R 75/04/ | Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren | |
BFH V R 25/03/ | Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices – Beschaffung von Einreisedoku- menten für Reisen in die Länder der „GUS” – Ausle- gung eines Revisionsantrags | |
BFH VI R 5/04/ | Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten | |
BFH IV B 200/04/ | Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Über- gangsfälle besondere Sachkunde. | |
BFH II R 46/06/ | Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an ei- nem Alten- und Pflegeheim durch eine Kirchenge- meinde zugunsten einer kirchlichen karitativen Ein- richtung ist nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteu- erfrei | |
BFH XI R 49/05/ | ||
BFH V R 22/03/ | Umsatzsteuerliche Behandlung des „sale-and-lease- back”-Verfahrens | |
BFH V R 49/05/ | Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaß- stab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend. | |
BFH V R 49/04/ | Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs | |
BFH I R 22/05/ | Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens | |
BFH XI R 1/04/ | Abzug von an eine Europäische Schule geleistetem Schulgeld | |
BFH VI R 60/02/ | Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Klei- dungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentations- zwecken | |
BFH XI R 43/02/ | Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberufli- chen Lehrauftrag an der Universität Straßburg | |
BFH VII B 324/05/ | Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß – Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein | |
BFH I R 46/04/ | Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art – Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rück- stellungsbildung für Beihilfeleistungen | |
BFH X R 59/00/ | Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3 Nr. 20 Buchstabe c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunterneh- mens (Abweichung von der bisherigen Rechtspre- chung). | |
BFH VIII R 39/05/ | Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Be- triebsvorrichtungen | |
BFH V R 33/03/ | Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips | |
BFH X R 29/03/ | Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden | |
BFH IV R 35/02/ | Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt | |
BFH V R 35/04/ | Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vor- steuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen Pkw durch eine GbR-keine Anwendung der Diffe- renzbesteuerung | |
BFH VIII R 60/03/ | Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebsein- nahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung | |
BFH VI R 11/03/ | Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzerntochter | |
BFH IX R 82/98/ | Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft – Wesensgehalt der pauschalierten Lohnsteuer | |
BFH I R 49/04, BFH I R 50/04/ | Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung | |
BFH VII B 329/05/ | Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkom- mensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter Lohnsteuer beruht – Wegfall des Aufrechnunghinder- nisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuld- befreiung. | |
BFH IV R 31/03/ | Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbe- günstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs | |
BFH V R 47/03/ | Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei inner- gemeinschaftlichen Lieferungen | |
BFH V R 7/03/ | Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Bil- ligkeitswege | |
BFH VI R 64/02/ | Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommens- teuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine – Ü- berprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steu- ergerichte – berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO | |
BFH V R 2/04/ | Erlass von Säumniszuschlägen – Aussetzung der Voll- ziehung nach Anordnung der Sequestration | |
BFH II R 68/04/ | Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an ei- nem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zu- gunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei | |
BFH II R 28/04/ | Keine Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei bestehendem Ankaufsrecht nach Ablauf eines Leasingvertrages | |
BFH VI R 21/03/ | Häusliches Arbeitszimmer; vorab entstandene Wer- bungskosten; Aufwendungen für das Einrichten eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt – Prinzip der Abschnittsbesteuerung | |
BFH VI R 87/04/ | Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahr- tenbuch | |
BFH II R 35/05/ | Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermö- gens | |
BFH II R 3/05/ | Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG | |
BFH IV R 9/04/ | Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirken- den Aufgabeerklärung – Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 | |
BFH II R 71/04/ | Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesell- schaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wur- den, auf eine Personengesellschaft | |
BFH VIII R 74/03/ | Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR | |
BFH I B 87/06/ | Spontanauskünfte im Sinne des EG-Amtshilfe- Gesetzes (EGAHiG) setzen objektive Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung voraus Hierzu: IV B 1 – S 1300 – 38/06 – | |
BFH X R 44/04/ | Maßgeblicher Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG ist der in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definierte Gewinn | |
BFH IV R 13/04/ | Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen Unverzinslichkeit – Rangrücktritt führt in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungs- kosten der Beteiligung | |
BFH I R 43/05/ | Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen | |
BFH VII R 27/05/ | Kraftfahrzeugsteuer: Keine Erstzulassung eines Pkw bei Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens | |
BFH VIII R 80/03/ | Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzun- ternehmen | |
BFH VII R 12/05/ | Fiskalerbschaft – Gemeinschaftssteuer – Ertragshoheit – Verwaltungshoheit – Steuergläubiger – Gesamtgläu- biger – Teilgläubiger – Konfusion – Zuwendung – Auf- teilungsbescheid – Duldungspflicht – Zusammenver- anlagung – Vollstreckungsbeschränkung – Revisions- rechtliches Verböserungsverbot | |
BFH I R 27/03/ | Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unter- schiedlichen Behandlung von verbundenen Unter- nehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Ver- rechnungspreisen | |
BFH VII R 11/05/ | Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insol- venzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses; Beteiligtenfähigkeit des Schuldners | |
BFH VII R 77/04/ | Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszu- schlägen im Abrechnungsverfahren – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht | |
BFH IX R 79/01/ | Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitver- änderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei Ehegatten | |
BFH I R 4/05/ | Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer | |
BFH IX R 109/00/ | Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vor- standsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder Werbungskosten | |
BFH II R 15/04/ | Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung zur Erfüllung öffentli- cher Aufgaben nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen. | |
BFH I R 38/04/ | Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Um- wandlung nach § 25 UmwStG | |
BFH III R 27/05/ | Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Ver- mietung einzelner Zimmer einer Wohnung an ob- dachlose Suchtkranke | |
BFH III R 45/04/ | Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflege- zimmern eines Seniorenpflegeheims | |
BFH VI R 44/03/ | Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die Verpflegungspauschalen | |
BFH I B 145/05/ | Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfas- sungsgemäß | |
BFH I R 1/04/ | Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft | |
BFH IV R 23/04/ | gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Über- tragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEntIG 1999/2000/2002 | |
BFH V R 12/04/ | Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen ei- nes Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechts- missbrauch – Entscheidung über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil | |
BFH IV R 33/05/ | Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten | |
BFH III R 51/05/ | Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner (Verfassungsbeschwerde eingelegt, 2 BvR 909/06) | |
BFH III R 30/03/ | Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Be- fruchtungen einer unverheirateten Frau | |
BFH III R 27/04/ | Kosten der vermögensrechtlichen Auseinanderset- zung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungs- verfahren keine außergewöhnliche Belastung | |
BFH III R 36/03/ | Kosten der vermögensrechtlichen Auseinanderset- zung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine außergewöhnliche Belastung | |
BFH XI R 24/05/ | Verzicht auf den Verböserungshinweis – Unterbre- chung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insol- venz eines Gesellschafters | |
BFH III R 83/04/ | Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vor- schriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 | |
BFH I R 33/04/ | Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwi- schen Freistellungsbescheid und Freistellungsbe- scheinigung | |
BFH VI R 24/03/ | Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten eines Musikinstruments (Kurzinfo folgt) | |
BFH XI R 4/04/ | Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsver- gleich | |
BFH I R 49/03/ | Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende „erkauft” wurden. | |
BFH IX R 14/03/ | Zur Anschaffung und Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei entgeltlichem Erwerb des Restitutions- anspruchs und späterer Veräußerung des rücküber- tragenen Grundstücks | |
BFH I R 66/05/ | Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwer- ber. | |
BFH V R 46/04/ | Umsatzsteuer; Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus | |
BFH VIII B 107/04/ | Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteili- gung in 2001 gem. § 17 EStG i. d. F. des StSenkG | |
BFH X R 47/03/ | Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung einer vor dem 1. Januar 1999 entstandenen Unterentnahme Hierzu: IV B 2 – S 2144 – 36/06 – | |
BFH II R 56/04/ | Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibe- trags „nach Köpfen” trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Er- werber | |
BFH II R 38/04/ | Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Be- dingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Ver- langen des Bedachten | |
BFH XI R 4/04/ | Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsver- gleich | |
BFH I R 49/03/ | Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende „erkauft” wurden. | |
BFH IX R 14/03/ | Zur Anschaffung und Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei entgeltlichem Erwerb des Restitutions- anspruchs und späterer Veräußerung des rücküber- tragenen Grundstücks | |
BFH I R 66/05/ | Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der Organbeteiligung und anschließender rückwirkender Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwer- ber. | |
BFH V R 46/04/ | Umsatzsteuer; Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus | |
BFH VIII B 107/04/ | Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteili- gung in 2001 gem. § 17 EStG i. d. F. des StSenkG | |
BFH II R 56/04/ | Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibe- trags „nach Köpfen” trotz fehlender Auswirkung der Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Er- werber | |
BFH II R 38/04/ | Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Be- dingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Ver- langen des Bedachten | |
BFH III R 89/03/ | Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungs- träger auf Rückerstattung von Kindergeld als allge- meine Leistungsklage | |
BFH III R 67/98/ | Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Auf- enthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ver- fassungsgemäß? | |
BFH X R 18/05/ | Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabe- fiktion | |
BFH V B 75/05/ | Anforderung an den Nachweis einer steuerfreien in- nergemeinschaftlichen Lieferung | |
BFH I R 1/05/ | Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten – Klage- befugnis im Organkreis | |
BFH VIII R 40/03/ | Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesell- schaft – Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten | |
BFH XI R 52/04/ | Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausga- be abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewin- nermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG | |
BFH V R 3/04/ | Minderung des durch die Vermittlung von Reisen er- zielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Rei- senden | |
BFH IX R 24/03/ | Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten | |
BFH VII R 16/05/ | Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkom- mensteuer veranlagten Eheleuten | |
BFH V R 37/04/ | Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die Gerichte – Ermessensausübung – Ausle- gung – Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Land- und Forstwirten | |
BFH VIII R 60/02/ | Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen Grundvermögens für Kredite Dritter | |
BFH X R 56/04/ | Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladenge- schäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH | |
BFH IX R 78/99/ | Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen – Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststel- lungsklage im Revisionsverfahren | |
BFH VII R 7/04/ | Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folge- bescheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haf- tungsbescheids | |
BFH III R 20/03/ | Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Ge- samtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unter- nehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger | |
BFH VI R 27/05/ | Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch – zeitnahe Führung in geschlossener Form | |
BFH VI R 64/04/ | Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch | |
BFH III R 44/04/ | Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen be- auftragten unabhängigen Sachverständigen am nach- träglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert mindernden Tatsache | |
BFH VII R 21/05/ | Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem Vermögen | |
BFH VI R 39/04/ | Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses – Arbeitszimmernutzung im Rah- men mehrer Einkunftsarten | |
BFH VI R 151/00/ | Aufwendungen des Arbeitgebers aus Auslass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze – in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996 und 1997 – in voller Höhe zu Arbeitslohn | |
BFH IX R 28/04/ | Schuldzinsen für darlehnsfinanzierte Erhaltungsauf- wendungen als nachträgliche Werbungskosten Hierzu: IV C 3 – S 2211 – 11/06 – | |
BFH IX R 107/00/ | Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungs- ausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungs- kosten | |
BFH VI R 151/99/ | Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstal- tung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn | |
BFH IX R 78/01/ | Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhän- gende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungs- kosten | |
BFH IV R 55/04/ | Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin die Firma der KG führt | |
BFH VI B 78/04/ | Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens | |
BFH I R 125/04/ | Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid | |
BFH V R 56/02/ | Haftung des Leistungsempfängers – Leistungsemp- fänger als Steuerschuldner – Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme | |
BFH VI R 68/00/ | Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen pro Kalenderjahr | |
BFH VI R 118/01/ | Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz über- wiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte Betriebsbesichtigung umfasst | |
BFH VI R 157/98/ | Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschafts- kasse der Arbeitnehmer zu einer zweitägigen Be- triebsveranstaltung | |
BFH XI R 64/04/ | Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruch- nahme | |
BFH VII R 7/04/ | Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebe- scheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haftungs- bescheids | |
BFH VR R 30/05/ | Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungs- pauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) fin- det auch dann Anwendung, wenn ein Seemann auf einem Hochseeschiff auswärts eingesetzt wird. | |
BFH I R 62/04/ | ||
BFH I R 36/04/ | Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrund- stück | |
BFH I R 47/04/ | Steuerfreiheit für „technische Fachkraft” der NATO- Truppen | |
BFH V R 70/03/ | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. „Pay-TV”) | |
BFH VII R 16/03/ | Durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides wird der ursprüngliche Steuerbescheid wieder in Kraft ge- setzt | |
BFH IV R 12/03/ | Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträ- gers als Gesellschafter einer Personengesellschaft dienen | |
BFH I R 68/03/ | Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 – Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 Hierzu: IV B 7 – S 1978b – 1/06 – | |
BFH X B 166/05/ | Ab geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur ge- setzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben – Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren – Zugangsvor- aussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO | |
BFH IX R 76/03/ | Zum Vorliegen einer missbräuchlichen Gestaltung i.S. von § 42 AO zur Erlangung der Eigenheimzulage bei Vereinbarung der (Rück-) Schenkung des Kauf- preises im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ab- schluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen | |
BFH VII R 54/04/ | Geschäftsmässiger Erwerb von Erstattungsansprü- chen oder Vergütungsansprüchen | |
BFH VII R 72/04/ | Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbu- chungsmitteilung des Finanzamts | |
BFH VII R 64/04/ | Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rück- forderungsanspruches im Mehr-Personen-Verhältnis | |
BFH XI R 79/03/ | steuerliche Berücksichtigung von Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) | |
BFH VII R 10/04/ | Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA- Sachbearbeiters | |
BFH IV R 14/04/ | Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG – trotz Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheides Erledigungserklärung mög- lich – keine Kostenerstattung für den Beigeladenen bei fehlendem Sachantrag seinerseits | |
BFH V R 63/02/ | Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existieren- dem Verwaltungsakt – Verkauf von „Duty-Free”-Waren kein steuerbefreiter Umsatz | |
BFH IX B 174/03/ | AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW | |
BFH VII B 115/05/ | Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft – Vora- bentscheidung des EuGH | |
BFH I R 48/04/ | Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen – gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ge- winnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft | |
BFH VI R 19/04/ | Häusliche Arbeitszimmer – beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung | |
BFH VI R 63/03/ | Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der Erwerbslosigkeit | |
BFH III R 3/03/ | Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Be- rufsausbildung | |
BFH III R 55/03/ | Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld – Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorge- aufwendungen | |
BFH VIII R 1/03/ | Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem Grund und Boden | |
BFH V R 52/01/ | Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Glücksspielveran- staltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG – Zurechnung der Spielumsätze | |
BFH II E 3/05/ | Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer | |
BFH III R 67/04/ | Keine Berücksichtigung als Kind im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für Zeiten einer Voll- zeiterwerbstätigkeit. | |
BFH V R 48/02/ | Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Hotelgrund- stücks an den Pächter (Ehepartner) unter vorüberge- hendem Verzicht auf eine Pachtzahlung – Unverein- barkeit des § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht | |
BFH VIII R 11/02/ | Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststel- lungsbescheides – wirtschaftliche Inhaberschaft eines Unterbeteiligten – Gewinnneutralität bei Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen | |
BFH V R 21/05/ | Umsatzsteuer; Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung | |
BFH VIII R 66/03/ | Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit ei- ner Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung – Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfest- stellungsbescheids | |
BFH III R 8/03/ | Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammen- veranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben – Entnahme bei Übernahme einer Stammeinlage durch einen Dritten nach Kapitalerhö- hung bei der Betriebs- GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung | |
BFH V R 28/03/ | Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine Ge- bietskörperschaft | |
BFH VI R 12/04/ | Zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen we- gen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen | |
BFH II R 49/04/ | Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite | |
BFH I R 52/04/ | Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S.d. § 11 Abs. 2 AStG a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet”, wenn für jene Kalenderjahre wegen eines bestehenden Verlustab- zugs keine Steuer zu entrichten war. | |
BFH I R 76/04/ | Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe | |
BFH IV R 65/04/ | Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in „Ein-Objekt-Fällen”, Verkauf eines Grundstücks an eine Schwesterpersonengesellschaft | |
BFH IX R 3/04/ | Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten | |
BFH I R 87/04/ | Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal |
BMF v.
Fundstelle(n):
BAAAC-43710