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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen (Stand )

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:


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Datum
Aktenzeichen/Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
BFH VI R 61/02/
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als
Werbungskosten – Wiedereinsetzung: Einkuvertierung
der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefum-
schlags
BFH VIII R 40/04/
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aus
vertraglichen Schadensersatzverpflichtungen aufgrund
nicht ordnungsgemäßer Leergutrückgabe
BFH IV R 41/04/
Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein
Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG – Kürzung der
Betriebsausgaben
BFH VII B 333/05/
Kraftfahrzeugsteuerliche Maßgeblichkeit des Begriffs
„Personenkraftwagen” für frühere so genannte Kombi-
nations-Kfz nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a
StVZO
BFH I R 11/06/
Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenver-
sorgung
BFH VII R 15/05/
Frist für Erlass eines Ergänzungsbescheids nach §
278 Abs. 2 AO 1977 – Anfechtung von Vermögensver-
schiebungen zwischen Ehegatten.
BFH I R 14/05/
Anwendung der sog. Remittance-Base-Klausel des
Art. 21 DBA-Singapur auf Vergütungen aus Arbeit
i.S. von Art. 14 DBA-Singapur
BFH III R 55/04/
Für die erhöhte Investitionszulage maßgebliche An-
zahl der beschäftigten Arbeitnehmer
BFH III R 21/03/
Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruch-
nahme von Sonderabschreibungen
BFH III R 53/04/
Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts bei Verwen-
dung gebrauchter Bauteile
BFH III R 5/04/
Anspruch auf erhöhte Investitionszulage einer Perso-
nengesellschaft nur, wenn die maßgebende Zahl der
Arbeitnehmer in den Betriebsstätten innerhalb und
außerhalb des Fördergebiets nicht überschritten wird
BFH IX R 24/04/
Anschaffungskosten und Herstellungskosten oder
Werteverzehr bei gewonnenem Fertighaus
BFH I R 83/05/
Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschrei-
bung – Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung
BFH II R 7/05/
Grunderwerbsteuer bei Zwischengeschäften und bei
Verschaffung der Verwertungsbefugnis
BFH II R 1/04/
Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des
Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbe-
bauten Grundstücks
BFH II R 81/05/
Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Ein-
familienhaus – Umfang der Bindungswirkung einer
Entscheidung des BVerfG bezogen auf deren Geset-
zeskraft
BFH IV R 48/03/
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen, Be-
rücksichtigung von Unterentnahmen im Veranla-
gungszeitraum 1999
BFH VI R 28/05/
Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen – norminterpretie-
rende Verwaltungsvorschriften
BFH VIII R 49/04/
Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeits-
grenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der
Fünf-Jahres-Frist i.S. des § 17 Abs. 1 EStG
BFH VIII R 52/04/
Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige
Kapitalerhöhungen im Rahmen von Mitunternehmer-
schaften – Beteiligtenstellung und Prozessführungs-
befugnis bei Vollbeendigung einer Personengesell-
schaft – notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3
FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen –
Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermitt-
lungsart
BFH I R 58/04/
Umbau einer betrieblichen Halle als wesentliche Ver-
besserung beschränkte Zulassung der Revision
BFH I R 122/04/
Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß §
11 Abs. 2 AStG a.F.
BFH V R 52/05/
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerpflicht gemäß § 4 Nr. 12
Satz 2 UStG auch für die Vermietung eines Parkplat-
zes an einen Mieter, der diesen Parkplatz einem Drit-
tem überlässt
BFH V B 143/05/
Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG
in Neugründungsfällen
BFH II R 1/05/
Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch
auch ohne dessen Bezifferung
BFH II R 75/04/
Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften
nach dem Stuttgarter Verfahren
BFH V R 25/03/
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines
Konsularservices – Beschaffung von Einreisedoku-
menten für Reisen in die Länder der „GUS” – Ausle-
gung eines Revisionsantrags
BFH VI R 5/04/
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule
keine vorab entstandenen Werbungskosten
BFH IV B 200/04/
Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen
Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Über-
gangsfälle besondere Sachkunde.
BFH II R 46/06/
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an ei-
nem Alten- und Pflegeheim durch eine Kirchenge-
meinde zugunsten einer kirchlichen karitativen Ein-
richtung ist nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteu-
erfrei
BFH XI R 49/05/
Keine Nachholung des Abzugs als Betriebsausgaben
von zu Unrecht als Herstellungskosten erfassten Auf-
wendungen auf ein Wirtschaftsgut bei Gewinnermitt-
lung nach § 4 Abs. 3 oder § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG
BFH V R 22/03/
Umsatzsteuerliche Behandlung des „sale-and-lease-
back”-Verfahrens
BFH V R 49/05/
Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs.
UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaß-
stab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für
nachfolgende Kalenderjahre bindend.
BFH V R 49/04/
Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte
pflanzlichen Ursprungs
BFH I R 22/05/
Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens
BFH XI R 1/04/
Abzug von an eine Europäische Schule geleistetem
Schulgeld
BFH VI R 60/02/
Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Klei-
dungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentations-
zwecken
BFH XI R 43/02/
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberufli-
chen Lehrauftrag an der Universität Straßburg
BFH VII B 324/05/
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß –
Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein
BFH I R 46/04/
Pensionsrückstellung bei Betrieb gewerblicher Art –
Bilanzänderung wegen nicht berücksichtigter Rück-
stellungsbildung für Beihilfeleistungen
BFH X R 59/00/
Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft nach § 3
Nr. 20 Buchstabe c GewStG erstreckt sich bei einer
Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder
Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunterneh-
mens (Abweichung von der bisherigen Rechtspre-
chung).
BFH VIII R 39/05/
Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Be-
triebsvorrichtungen
BFH V R 33/03/
Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips
BFH X R 29/03/
Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer
Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine
Rückstellung zu bilden
BFH IV R 35/02/
Rückstellung für Wiederaufbereitung von Bauschutt
BFH V R 35/04/
Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vor-
steuerabzugsberechtigung erworbenen, betrieblichen
Pkw durch eine GbR-keine Anwendung der Diffe-
renzbesteuerung
BFH VIII R 60/03/
Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebsein-
nahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus
der Erbeinsetzung
BFH VI R 11/03/
Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die
Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den
Lohnsteuerabzug bei der Konzerntochter
BFH IX R 82/98/
Lohnsteuereinbehaltungspflicht bei Gewährung von
geldwerten Vorteil durch eine Schwestergesellschaft –
Wesensgehalt der pauschalierten Lohnsteuer
BFH I R 49/04, BFH I R 50/04/
Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung
BFH VII B 329/05/
Aufrechnung des FA in der Insolvenz gegen Einkom-
mensteuererstattungsanspruch, der auf abgeführter
Lohnsteuer beruht – Wegfall des Aufrechnunghinder-
nisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuld-
befreiung.
BFH IV R 31/03/
Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbe-
günstigte Aufgabe eines landwirtschaftlichen und
forstwirtschaftlichen Betriebs
BFH V R 47/03/
Zur Nachholbarkeit des Belegnachweises bei inner-
gemeinschaftlichen Lieferungen
BFH V R 7/03/
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Bil-
ligkeitswege
BFH VI R 64/02/
Fristverlängerung für die Abgabe von Einkommens-
teuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine – Ü-
berprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steu-
ergerichte – berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs.
1 Satz 4 FGO
BFH V R 2/04/
Erlass von Säumniszuschlägen – Aussetzung der Voll-
ziehung nach Anordnung der Sequestration
BFH II R 68/04/
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an ei-
nem Altenheim-Grundstück durch eine Kommune zu-
gunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege
nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei
BFH II R 28/04/
Keine Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG
bei bestehendem Ankaufsrecht nach Ablauf eines
Leasingvertrages
BFH VI R 21/03/
Häusliches Arbeitszimmer; vorab entstandene Wer-
bungskosten; Aufwendungen für das Einrichten eines
Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt – Prinzip
der Abschnittsbesteuerung
BFH VI R 87/04/
Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahr-
tenbuch
BFH II R 35/05/
Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG
mit der Freiheit des Kapitalverkehrs beim Erwerb
landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermö-
gens
BFH II R 3/05/
Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes
des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG
BFH IV R 9/04/
Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt
einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirken-
den Aufgabeerklärung – Änderung nach § 173 Abs. 1
Nr. 1 AO 1977
BFH II R 71/04/
Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1
und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesell-
schaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wur-
den, auf eine Personengesellschaft
BFH VIII R 74/03/
Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer
GbR
BFH I B 87/06/
Spontanauskünfte im Sinne des EG-Amtshilfe-
Gesetzes (EGAHiG) setzen objektive Anhaltspunkte
für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung
voraus
Hierzu:  IV B 1 –
S 1300 – 38/06 –
BFH X R 44/04/
Maßgeblicher Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG
ist der in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definierte Gewinn
BFH IV R 13/04/
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender
Darlehen wegen Unverzinslichkeit – Rangrücktritt führt
in der Regel nicht zu nachträglichen Anschaffungs-
kosten der Beteiligung
BFH I R 43/05/
Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von
Mietzahlungen
BFH VII R 27/05/
Kraftfahrzeugsteuer: Keine Erstzulassung eines Pkw
bei Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens
BFH VIII R 80/03/
Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzun-
ternehmen
BFH VII R 12/05/
Fiskalerbschaft – Gemeinschaftssteuer – Ertragshoheit
– Verwaltungshoheit – Steuergläubiger – Gesamtgläu-
biger – Teilgläubiger – Konfusion – Zuwendung – Auf-
teilungsbescheid – Duldungspflicht – Zusammenver-
anlagung – Vollstreckungsbeschränkung – Revisions-
rechtliches Verböserungsverbot
BFH I R 27/03/
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unter-
schiedlichen Behandlung von verbundenen Unter-
nehmen nach DBA bei der Vereinbarung von Ver-
rechnungspreisen
BFH VII R 11/05/
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insol-
venzforderung; Aufnahme eines Passivprozesses;
Beteiligtenfähigkeit des Schuldners
BFH VII R 77/04/
Keine Überprüfung der Aufhebung von Säumniszu-
schlägen im Abrechnungsverfahren – Schätzung von
Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht
BFH IX R 79/01/
Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitver-
änderungen bei der Prüfung von Umzugskosten bei
Ehegatten
BFH I R 4/05/
Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12
Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch bei der Gewerbesteuer
BFH IX R 109/00/
Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines Vor-
standsmitglieds: Arbeitslohn, Auslagenersatz oder
Werbungskosten
BFH II R 15/04/
Unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen
Träger öffentlicher Verwaltung zur Erfüllung öffentli-
cher Aufgaben nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG von der
Besteuerung ausgenommen.
BFH I R 38/04/
Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Um-
wandlung nach § 25 UmwStG
BFH III R 27/05/
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des §
3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Ver-
mietung einzelner Zimmer einer Wohnung an ob-
dachlose Suchtkranke
BFH III R 45/04/
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des §
3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei Vermietung von Pflege-
zimmern eines Seniorenpflegeheims
BFH VI R 44/03/
Doppelte Haushaltsführung: Rechtsanspruch auf die
Verpflegungspauschalen
BFH I B 145/05/
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfas-
sungsgemäß
BFH I R 1/04/
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer
gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft
BFH IV R 23/04/
gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Über-
tragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des
StEntIG 1999/2000/2002
BFH V R 12/04/
Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen ei-
nes Gerichtsbescheids grundsätzlich kein Rechts-
missbrauch – Entscheidung über einen unzulässigen
Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil
BFH IV R 33/05/
Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne
Kenntnis des Verletzten
BFH III R 51/05/
Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif
für eingetragene Lebenspartner
(Verfassungsbeschwerde eingelegt, 2 BvR 909/06)
BFH III R 30/03/
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Be-
fruchtungen einer unverheirateten Frau
BFH III R 27/04/
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinanderset-
zung in einem gerichtlichen Vergleich im Scheidungs-
verfahren keine außergewöhnliche Belastung
BFH III R 36/03/
Kosten der vermögensrechtlichen Auseinanderset-
zung im Zusammenhang mit der Scheidung sind keine
außergewöhnliche Belastung
BFH XI R 24/05/
Verzicht auf den Verböserungshinweis – Unterbre-
chung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insol-
venz eines Gesellschafters
BFH III R 83/04/
Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven
Summe der Einkünfte unter Berücksichtigung der Vor-
schriften des Verlustausgleiches in § 2 Abs. 3 EStG
i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
BFH I R 33/04/
Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß
§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; Unterscheidung zwi-
schen Freistellungsbescheid und Freistellungsbe-
scheinigung
BFH VI R 24/03/
Auslagenersatz bei Erstattung der Reparaturkosten
eines Musikinstruments
(Kurzinfo folgt)
BFH XI R 4/04/
Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsver-
gleich
BFH I R 49/03/
Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von
Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende
„erkauft” wurden.
BFH IX R 14/03/
Zur Anschaffung und Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1
Nr. 1 EStG bei entgeltlichem Erwerb des Restitutions-
anspruchs und späterer Veräußerung des rücküber-
tragenen Grundstücks
BFH I R 66/05/
Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der
Organbeteiligung und anschließender rückwirkender
Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwer-
ber.
BFH V R 46/04/
Umsatzsteuer; Steuerfreie Personalgestellung durch
ein Krankenhaus
BFH VIII B 107/04/
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteili-
gung in 2001 gem. § 17 EStG i. d. F. des StSenkG
BFH X R 47/03/
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach §
4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung einer vor dem 1.
Januar 1999 entstandenen Unterentnahme

Hierzu:  IV B 2 –
S 2144 – 36/06 –
BFH II R 56/04/
Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibe-
trags „nach Köpfen” trotz fehlender Auswirkung der
Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Er-
werber
BFH II R 38/04/
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte
Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Be-
dingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer
Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Ver-
langen des Bedachten
BFH XI R 4/04/
Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsver-
gleich
BFH I R 49/03/
Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von
Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende
„erkauft” wurden.
BFH IX R 14/03/
Zur Anschaffung und Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1
Nr. 1 EStG bei entgeltlichem Erwerb des Restitutions-
anspruchs und späterer Veräußerung des rücküber-
tragenen Grundstücks
BFH I R 66/05/
Gewerbesteuerliche Organschaft bei Veräußerung der
Organbeteiligung und anschließender rückwirkender
Verschmelzung der Organgesellschaft auf den Erwer-
ber.
BFH V R 46/04/
Umsatzsteuer; Steuerfreie Personalgestellung durch
ein Krankenhaus
BFH VIII B 107/04/
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteili-
gung in 2001 gem. § 17 EStG i. d. F. des StSenkG
BFH II R 56/04/
Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibe-
trags „nach Köpfen” trotz fehlender Auswirkung der
Freibetragsanteile auf die Besteuerung einzelner Er-
werber
BFH II R 38/04/
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte
Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Be-
dingungseintritt zu berücksichtigen; Ansatz einer
Rentenzahlungspflicht mit dem Verkehrswert auf Ver-
langen des Bedachten
BFH III R 89/03/
Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungs-
träger auf Rückerstattung von Kindergeld als allge-
meine Leistungsklage
BFH III R 67/98/
Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Auf-
enthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ver-
fassungsgemäß?
BFH X R 18/05/
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabe-
fiktion
BFH V B 75/05/
Anforderung an den Nachweis einer steuerfreien in-
nergemeinschaftlichen Lieferung
BFH I R 1/05/
Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten – Klage-
befugnis im Organkreis
BFH VIII R 40/03/
Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG
aus mittelbaren Leistungen an die Personengesell-
schaft – Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten
BFH XI R 52/04/
Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausga-
be abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewin-
nermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
BFH V R 3/04/
Minderung des durch die Vermittlung von Reisen er-
zielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Rei-
senden
BFH IX R 24/03/
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten
als Herstellungskosten
BFH VII R 16/05/
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkom-
mensteuer veranlagten Eheleuten
BFH V R 37/04/
Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften
durch die Gerichte – Ermessensausübung – Ausle-
gung – Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei
Land- und Forstwirten
BFH VIII R 60/02/
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2
GewStG bei der Sicherheitsbestellung eigenen
Grundvermögens für Kredite Dritter
BFH X R 56/04/
Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladenge-
schäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des
Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter der GmbH
BFH IX R 78/99/
Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen –
Zulässigkeit des Übergangs zur Fortsetzungsfeststel-
lungsklage im Revisionsverfahren
BFH VII R 7/04/
Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht in
dem Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folge-
bescheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haf-
tungsbescheids
BFH III R 20/03/
Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Ge-
samtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unter-
nehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger
BFH VI R 27/05/
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch – zeitnahe Führung in
geschlossener Form
BFH VI R 64/04/
Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
BFH III R 44/04/
Grobes Verschulden eines vom Steuerpflichtigen be-
auftragten unabhängigen Sachverständigen am nach-
träglichen Bekanntwerden einer den Grundstückswert
mindernden Tatsache
BFH VII R 21/05/
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für
Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem Vermögen
BFH VI R 39/04/
Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines
Mehrfamilienhauses – Arbeitszimmernutzung im Rah-
men mehrer Einkunftsarten
BFH VI R 151/00/
Aufwendungen des Arbeitgebers aus Auslass einer
Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der
Freigrenze – in Höhe von 200 DM für die Jahre 1996
und 1997 – in voller Höhe zu Arbeitslohn
BFH IX R 28/04/
Schuldzinsen für darlehnsfinanzierte Erhaltungsauf-
wendungen als nachträgliche Werbungskosten
Hierzu:  IV C 3 – S
2211 – 11/06 –
BFH IX R 107/00/
Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungs-
ausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungs-
kosten
BFH VI R 151/99/
Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstal-
tung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn
BFH IX R 78/01/
Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung
nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhän-
gende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungs-
kosten
BFH IV R 55/04/
Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine
durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
erloschene KG gerichtet ist, wenn der das Geschäft
als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter
weiterhin die Firma der KG führt
BFH VI B 78/04/
Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens
BFH I R 125/04/
Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im
Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid
BFH V R 56/02/
Haftung des Leistungsempfängers – Leistungsemp-
fänger als Steuerschuldner – Entschließungsermessen
des FA zur Haftungsinanspruchnahme
BFH VI R 68/00/
Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen
pro Kalenderjahr
BFH VI R 118/01/
Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
anlässlich einer zweitägigen Reise, die sowohl eine
Betriebsveranstaltung als auch eine aus ganz über-
wiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgeführte
Betriebsbesichtigung umfasst
BFH VI R 157/98/
Zuschuss des Arbeitgebers in eine Gemeinschafts-
kasse der Arbeitnehmer zu einer zweitägigen Be-
triebsveranstaltung
BFH XI R 64/04/
Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des
Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruch-
nahme
BFH VII R 7/04/
Steuerbescheid und Haftungsbescheid stehen nicht im
Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebe-
scheid zueinander – Ablaufhemmung eines Haftungs-
bescheids
BFH VR R 30/05/
Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungs-
pauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) fin-
det auch dann Anwendung, wenn ein Seemann auf
einem Hochseeschiff auswärts eingesetzt wird.
BFH I R 62/04/
Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen
(§§ 11, 15 UmwStG 1995) – Bestätigung der Verwal-
tungsauffassung
BFH I R 36/04/
Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrund-
stück
BFH I R 47/04/
Steuerfreiheit für „technische Fachkraft” der NATO-
Truppen
BFH V R 70/03/
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen
des Bezahlfernsehens (sog. „Pay-TV”)
BFH VII R 16/03/
Durch Aufhebung eines Aufhebungsbescheides wird
der ursprüngliche Steuerbescheid wieder in Kraft ge-
setzt
BFH IV R 12/03/
Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft,
die zugleich der Stärkung der Stellung des Organträ-
gers als Gesellschafter einer Personengesellschaft
dienen
BFH I R 68/03/
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.
6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG
1990 – Verlustverrechnung bei Verschmelzung von
Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2
UmwStG 1995

Hierzu:  IV B 7 – S
1978b – 1/06 –
BFH X B 166/05/
Ab geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur ge-
setzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben –
Antrag auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf
der Lohnsteuerkarte im AdV-Verfahren – Zugangsvor-
aussetzungen nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO
BFH IX R 76/03/
Zum Vorliegen einer missbräuchlichen Gestaltung
i.S. von § 42 AO zur Erlangung der Eigenheimzulage
bei Vereinbarung der (Rück-) Schenkung des Kauf-
preises im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ab-
schluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen
Angehörigen
BFH VII R 54/04/
Geschäftsmässiger Erwerb von Erstattungsansprü-
chen oder Vergütungsansprüchen
BFH VII R 72/04/
Aufrechnungserklärung durch maschinelle Umbu-
chungsmitteilung des Finanzamts
BFH VII R 64/04/
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rück-
forderungsanspruches im Mehr-Personen-Verhältnis
BFH XI R 79/03/
steuerliche Berücksichtigung von Schulgeld (§ 10 Abs.
1 Nr. 9 EStG)
BFH VII R 10/04/
Steuerhinterziehung durch EDV-Eingaben eines FA-
Sachbearbeiters
BFH IV R 14/04/
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG – trotz
Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen
eines Gerichtsbescheides Erledigungserklärung mög-
lich – keine Kostenerstattung für den Beigeladenen bei
fehlendem Sachantrag seinerseits
BFH V R 63/02/
Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existieren-
dem Verwaltungsakt – Verkauf von „Duty-Free”-Waren
kein steuerbefreiter Umsatz
BFH IX B 174/03/
AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung
eines betrieblichen PKW
BFH VII B 115/05/
Keine einfache Beiladung zum Verfahren über die
Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft – Vora-
bentscheidung des EuGH
BFH I R 48/04/
Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen
– gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ge-
winnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft
BFH VI R 19/04/
Häusliche Arbeitszimmer – beschränkter Abzug von
Renovierungskosten vor Bezug der Wohnung
BFH VI R 63/03/
Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen während der
Erwerbslosigkeit
BFH III R 3/03/
Freiwilliges soziales Jahr grundsätzlich keine Be-
rufsausbildung
BFH III R 55/03/
Steuerliche Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
– Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorge-
aufwendungen
BFH VIII R 1/03/
Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten auf fremdem
Grund und Boden
BFH V R 52/01/
Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Glücksspielveran-
staltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
77/388/EWG – Zurechnung der Spielumsätze
BFH II E 3/05/
Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für
Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer
BFH III R 67/04/
Keine Berücksichtigung als Kind im Sinne von
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für Zeiten einer Voll-
zeiterwerbstätigkeit.
BFH V R 48/02/
Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Hotelgrund-
stücks an den Pächter (Ehepartner) unter vorüberge-
hendem Verzicht auf eine Pachtzahlung – Unverein-
barkeit des
§ 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 mit Gemeinschaftsrecht
BFH VIII R 11/02/
Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststel-
lungsbescheides – wirtschaftliche Inhaberschaft eines
Unterbeteiligten – Gewinnneutralität bei Einbringung
von Kapitalgesellschaftsanteilen
BFH V R 21/05/
Umsatzsteuer; Voraussetzungen für Steuerbefreiung
einer Kreditvermittlung
BFH VIII R 66/03/
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit ei-
ner Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung
– Selbständigkeit der Regelungen eines Gewinnfest-
stellungsbescheids
BFH III R 8/03/
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammen-
veranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber
dessen Erben – Entnahme bei Übernahme einer
Stammeinlage durch einen Dritten nach Kapitalerhö-
hung bei der Betriebs-
GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH V R 28/03/
Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine Ge-
bietskörperschaft
BFH VI R 12/04/
Zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen we-
gen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen
auf seegehenden Schiffen
BFH II R 49/04/
Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung
mehrerer Personen auf der Veräußererseite
BFH I R 52/04/
Eine Körperschaftsteuer ist auch dann i.S.d. § 11 Abs.
AStG a.F. „für die vergangenen vier Kalenderjahre
auf Hinzurechnungsbeträge entrichtet”, wenn für jene
Kalenderjahre wegen eines bestehenden Verlustab-
zugs keine Steuer zu entrichten war.
BFH I R 76/04/
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in
glaubensverschiedener Ehe
BFH IV R 65/04/
Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in
„Ein-Objekt-Fällen”, Verkauf eines Grundstücks an
eine Schwesterpersonengesellschaft
BFH IX R 3/04/
Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag
und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche
Werbungskosten
BFH I R 87/04/
Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal

BMF v.

Fundstelle(n):
BAAAC-43710

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