Dokument Rückstellungen: Heimfallverpflichtung

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Rückstellungslexikon vom

Rückstellungen: Heimfallverpflichtung

Stefan Kolbe

Eine Übersichtsseite zu den Rückstellungen von A-Z finden Sie hier: NWB EAAAD-87369.

Aktuell

Mit Urteil vom - XI R 46/17 (NWB CAAAH-42552) hat der BFH entschieden, dass auch unter Geltung des BilMoG der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung die Obergrenze für den Steuerbilanzansatz der Rückstellung bildet.

I. Definition und Ansatz

1. Zivilrechtliche Grundlagen

Der Heimfall ist eine besondere Art, um ein Erbbaurecht zu beenden. Die Heimfallverpflichtung beinhaltet, dass der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer übertragen muss (§§ 26 ff. ErbbauRG, § 2 Nr. 4 ErbbauRG).

Derartige Heimfallklauseln werden vereinbart, um

  • den Grundstückseigentümer gegen ein mögliches vertragswidriges Verhalten des Erbbauberechtigten zu schützen oder

  • bestimmte Ziele zu sichern, die mit der Einräumung des Erbbaurechts verbunden sind, z. B. wirtschaftspolitischer Art.

Beispiel

Die Stadt S-GmbH räumt dem Unternehmer U im Jahr 01 ein Erbbaurecht an einem städtischen Grundstück ein. In dem Erbbaurechtsvertrag wird vereinbart: U muss das Erbbaurecht zurückübertragen, wenn er nicht bis zum den Sitz seines Unternehmens nach S verlegt ...

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