Dokument BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 4. Vierteljahr 2005

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NWB Nr. 17 vom Seite 1443 Fach 3a Seite 2445

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 4. Vierteljahr 2005

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

Im 4. Quartal des Jahres 2005 fallen vor allem einige Entscheidungen zu Sonderausgaben und Verlustabzug auf. So wirkt die auf einen bestimmten Unterhaltsbetrag begrenzte Zustimmung zum Realsplitting auch in den Folgejahren fort. Die meist zerstrittenen Geschiedenen werden daher bei veränderten Verhältnissen neue Vereinbarungen treffen müssen (Nr. 9). Von großer praktischer Bedeutung dürften auch die Urteile zum Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers (Nr. 10) und zu den Verlustabzugsbeschränkungen (Nr. 12 und 13) sein. Besonders hinzuweisen ist auch auf die Entscheidungen des VIII. Senats zu den beiden Sonderfällen der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG (Nr. 17 und 18) und der Besteuerung von Scheinrenditen nach dem Schneeballsystem. Schließlich dürften die Urteile des IV. und X. Senats zu problematischen Fällen im Zusammenhang mit der Einnahmenüberschussrechnung von einigem Interesse sein.

I. Persönliche Steuerpflicht

1. Verbot grenzüberschreitenden Ehegattensplittings als Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

BStBl 2005 II S. 835

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