Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.02.2007 - 2 K 21/06

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 2 K 21/06

Gesetze: AO § 160, EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10

Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO bei Zahlung auf Anweisung

Leitsatz

Schließt ein Steuerpflichtiger mit einem wirtschaftlich tätigen Geschäftspartner (keine Domizilgesellschaft) einen Kaufvertrag ab, so ist dieser Geschäftspartner bzgl. der Kaufpreisforderung Gläubiger und Zahlungsempfänger i.S.d. § 160 AO.

Das gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Steuerpflichtigen anweist, die Zahlung an einen Dritten zu leisten. Denn auch in diesem Fall erlischt die Kaufpreisforderung durch die Zahlung, und die Zahlung fließt dem Geschäftspartner wirtschaftlich zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
CAAAC-42593

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