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Kürzung der Entfernungspauschale verfassungswidrig?
OFD Münster ordnet Ruhen des Einspruchsverfahrens an
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale führt wohl zu einer Spaltung der deutschen Gerichtsbarkeit. Nur eine Woche nachdem das FG Niedersachsen die seit dem geltende Regelung dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt hat, entschied das FG Baden-Württemberg, dass die Kürzung der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Argumentation des FG Niedersachsen war jedoch offensichtlich so überzeugend, dass die OFD Münster in der Kurzinformation 5/2007 zum Verfahrensrecht v. hinsichtlich der noch unerledigten Einsprüche das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat. Der Einspruch ist als Massenverfahren zu kennzeichnen.
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Wie das BVerfG bereits 2002 im Rahmen seiner S. 2Entscheidung über die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Kosten für doppelte Haushaltsführung klarstellte, sind diese Kosten wegen der privaten Wahl des Wohnorts als gemischte Aufwendungen zu qualifizieren. Die im Schnittbereich von beruflicher Sphäre und privater Lebensführung liegenden Fahrtkosten werden je...