BFH Urteil v. - X R 19/06 BStBl 2007 II S. 506

Leitsatz

Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungsbeteiligte, dessen Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter einer KG geändert wird, selbst dann, wenn er nicht Beteiligter im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid war.

Gesetze: AO § 236

Instanzenzug: (EFG 2006, 1398), ,

Gründe

I.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an einer KG beteiligt. Zunächst waren für ihn folgende Einkünfte festgestellt und in den Einkommensteuerbescheiden erfasst worden:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
 
1974
1975
Laufende Einkünfte
61 517,41 DM
Veräußerungsgewinn
196 680,54 DM
Sonderbetriebsausgaben
 2 400,00 DM

Gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1974 und 1975 erhob am ein anderer Kommanditist der KG Klage. Im Verlauf des Klageverfahrens entsprach das zuständige Finanzamt dem Klagebegehren. Der Rechtsstreit war in der Hauptsache erledigt. Die Gewinnfeststellungsbescheide für die KG wurden am bzw. geändert. Für den Kläger wurden hierin folgende Einkünfte festgestellt:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
 
1974
1975
Laufende Einkünfte
0 DM
Veräußerungsgewinn
0 DM
Sonderbetriebsausgaben
2 400 DM

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) änderte daraufhin die Einkommensteuerbescheide des Klägers. Die Änderungsbescheide vom 10. März bzw. (für 1974) und vom (für 1975) führten zu folgenden Steuererstattungen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
 
1974
1975
Einkommensteuer
14 640,85 €
24 630,97 €
r.-k. Kirchensteuer
1 509,74 €
2 263,16 €
Stabilitätszuschlag
754,67 €
Ergänzungsabgabe
452,49 €

Den Antrag des Klägers, Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, lehnte das FA ab.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1398 veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO, weil er nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens gewesen sei, das zur Herabsetzung der Einkommensteuer 1974 und 1975 geführt habe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung von § 236 AO. Er beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die den ablehnenden Verwaltungsakt vom bestätigende Einspruchsentscheidung vom aufzuheben und das FA zu verpflichten, Prozesszinsen nach § 236 AO zur Steuererstattung für 1974 und 1975 gemäß Bescheiden vom / (für 1974) und (für 1975) festzusetzen und an ihn auszuzahlen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der FinanzgerichtsordnungFGO—). Entgegen der Auffassung des FG ist das FA verpflichtet, die Erstattungsbeträge vom Tag der Rechtshängigkeit der Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide bis zum Auszahlungstag zu verzinsen.

1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO). Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ist der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder aufgrund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt wird. Dies gilt nach § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO entsprechend, wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer führt.

Auch nach Einführung der Vollverzinsung nach Maßgabe des § 233a AO gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass rückständige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind. Das Gesetz kennt vielmehr nur die Verzinsung auf der Grundlage genau umschriebener Tatbestände (, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) wie der Vorschrift betreffend Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO). Deren Zweck ist es, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (vgl. , BFHE 175, 496, BStBl II 1995, 37; vom XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119; vom X R 48/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169). Davon ist bei der Auslegung des § 236 AO auszugehen (, BFH/NV 1999, 1055, unter Hinweis auf die Entscheidung in BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476).

2. Die Voraussetzungen des § 236 AO sind im Streitfall erfüllt. Unabhängig davon, welcher Kommanditist mit seiner Klage die Änderung der Gewinnfeststellungsbescheide der vollbeendeten KG für 1974 und 1975 erreicht hat, war dieser Rechtsstreit für die Herabsetzung der Einkommensteuer des Klägers kausal (so auch Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 236 AO Rz 28; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler —HHSp—, § 236 AO Rz 33; Wagner in: Kühn/v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 236 Rz 13; Schwarz in Schwarz, AO, § 236 Rz 12). Allein darauf stellt § 236 AO ab.

a) Weder der Wortlaut des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO noch der des § 236 Abs. 1 AO lassen die Auslegung zu, dass Prozesszinsen nur derjenige beanspruchen kann, der durch die Anfechtung des Grundlagenbescheides mittelbar die Änderung seiner Einkommensteuerfestsetzung eingeklagt hat. Voraussetzung für den Zinsanspruch ist vielmehr lediglich, dass ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich —wie im Streitfall— ein Rechtsstreit erledigt hat, zur Herabsetzung der im Folgebescheid festgesetzten Steuer führt.

b) Gegenteiliges kann auch nicht aus § 236 Abs. 3 AO entnommen werden. Diese Vorschrift schließt den Zinsanspruch aus, wenn einem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 FGO auferlegt worden sind. Derjenige, der sich einen Tatsachenvortrag bis zum finanzgerichtlichen Verfahren vorbehält, soll keinen Vorteil gegenüber demjenigen erlangen, der seiner Mitwirkungspflicht (§ 90 AO) bereits im Verwaltungsverfahren nachkommt. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend, dass nur Beteiligten im Rechtsstreit gegen den Grundlagenbescheid ein Zinsanspruch bei Änderung des Folgebescheides zusteht, kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

c) Auch die verfahrensrechtliche Symmetrie („Waffengleichheit”) gebietet, Feststellungsbeteiligten Prozesszinsen zuzuerkennen, die von der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheides durch einen früheren Mitgesellschafter profitieren. Die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides hemmt dessen Vollziehbarkeit insgesamt. Nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO sind deshalb im Falle einer vollbeendeten Gesellschaft sämtliche Folgebescheide auszusetzen. Bleibt ein gegen einen Grundlagenbescheid gerichtetes Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren endgültig erfolglos, sind Aussetzungszinsen nach § 237 AO somit auch von den Steuerpflichtigen zu erheben, die den Grundlagenbescheid nicht angefochten haben.

d) Zudem verlangt die Prozessökonomie, früheren Gesellschaftern einer vollbeendeten Personengesellschaft auch dann Prozesszinsen zuzusprechen, wenn sie den Grundlagenbescheid nicht selbst angefochten haben. Könnten nur (Haupt-)Beteiligte im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid Prozesszinsen beanspruchen (so aber das Urteil des Hessischen , EFG 2003, 508), würden nicht nur die FG, sondern auch die Steuerpflichtigen und Finanzbehörden mit einer Vielzahl vermeidbarer Prozesse belastet.

e) Die in § 236 Abs. 2 AO angeordnete entsprechende Anwendung des § 236 Abs. 1 AO gebietet es, den Streitfall anders zu behandeln als die Fälle eines Musterverfahrens, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Einspruchsverfahren im Hinblick auf ein von einem anderen Steuerpflichtigen angestrengtes Musterverfahren ausgesetzt wurde, bei einem günstigen Ausgang dieses Prozesses ebenso wenig einen Anspruch auf Prozesszinsen (, BFHE 114, 397, BStBl II 1975, 370) hat wie wenn die Steuerfestsetzung wegen eines Musterverfahrens für einen anderen Steuerabschnitt zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert wird. Für diese Fälle fehlt es an der Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 236 Abs. 1 AO.

3. Nach alledem ist die dem Kläger erstattete Einkommensteuer für 1974 und 1975 zu verzinsen. Gleiches gilt für die erstattete Kirchensteuer für 1974 und 1975 (vgl. Heuermann in HHSp, § 236 AO Rz 11). Zudem sind auch die Ergänzungsabgabe und der Stabilitätszuschlag als „Folgesteuern” (vgl. , BFHE 127, 300, BStBl II 1979, 441) zu verzinsen. Der Zinslauf begann mit Rechtshängigkeit der Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide () und endete mit der Auszahlung der Erstattungsbeträge.

Fundstelle(n):
BStBl 2007 II Seite 506
AO-StB 2007 S. 121 Nr. 5
AO-StB 2007 S. 200 Nr. 8
BB 2007 S. 1490 Nr. 27
BFH/NV 2007 S. 1553 Nr. 8
BStBl II 2007 S. 506 Nr. 11
DB 2007 S. 1625 Nr. 30
DStRE 2007 S. 1278 Nr. 19
DStZ 2007 S. 481 Nr. 15
GStB 2007 S. 29 Nr. 8
HFR 2007 S. 433 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2007 S. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2007 S. 2177
StB 2007 S. 286 Nr. 8
StBW 2007 S. 3 Nr. 14
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2007 S. 832
YAAAC-40957

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren