Dokument Haftung - Verfahrensfragen

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infoCenter (Stand: August 2019)

Haftung - Verfahrensfragen

Bodo Ebber

I. Definition

Nach § 191 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet bzw. der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Haftungs- bzw. Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden.

Über den Wortlaut hinaus findet § 191 AO nicht nur auf Steuern, sondern auch auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO), also z.B. Verspätungs- und Säumniszuschläge, Zinsen und Zwangsgelder Anwendung.

Im Gegensatz zum Haftungsschuldner, der mit seinem eigenen Vermögen für eine fremde Schuld aufkommen muss, muss der Duldungsschuldner die Vollstreckung in Vermögen dulden, das in der Regel nur seiner Verwaltung unterliegt; er haftet also mit fremdem Vermögen für eine fremde Schuld.

Haftungs- bzw. Duldungspflichten können sich aus Normen des Steuerrechts und des Privatrechts ergeben.

Nach der steuerlichen Norm des § 77 Abs. 1 AO trifft denjenigen eine Duldungspflicht, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten. Nach § 77 Abs. 2 AO muss wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf einem Grundstück ruht (Grundsteuer, § 12 GrStG), der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden.

Duldungspflichten aus privatrechtlichen Normen können sich ergeben, wenn ...

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