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BFH  - VII R 3/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 10, AO § 110, AO § 47, StromStV § 18

Rechtsfrage

Kann für den verspätet eingegangenen Antrag auf Vergütung von Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Antragseingangs bereits abgelaufen war?

Erlass; Festsetzungsfrist; Stromsteuer; Vergütung; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
StBW 2008 S. 5 Nr. 8
TAAAC-40467

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