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Frankreich | Missbräuchlichkeit der Einräumung eines befristeten Nießbrauchs auf Aktien einer französischen Gesellschaft durch die US-amerikanische Muttergesellschaft zu Gunsten einer britischen Bank
Eine US-amerikanische Gesellschaft hatte einer britischen Bank den Nießbrauch an stimmrechtslosen Vorzugsaktien ihrer französischen Tochter SA für drei Jahre eingeräumt. Während dieses Zeitraums bezog die britische Bank die Dividenden der SA samt Steuergutschrift („avoir fiscal”, der inzwischen abgeschafft wurde, vgl. IWB 2004, F. 5 Frankreich Gr. 2 S. 1385). Die Dividenden wurden dem ermäßigten Quellensteuersatz gemäß dem französisch-britischen DBA unterworfen. Mit Urteil vom (Nr. 28314) hat der Conseil d'Etat als Revisionsgericht diese Gestaltung als rechtsmissbräuchlich („fraude à la loi”) verworfen, da sie einzig und allein der Ermäßigung des Quellensteuersatzes und Erstattung des avoir fiscal diente, die der US-Gesellschaft nach dem DBA Frankreich-USA nicht zugestanden hätte.