Dokument Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß

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BFH 19.10.2006 III R 4/05, StuB 6/2007 S. 235

Einkommensteuer | Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß

Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bezug: § 31 BVerfGG; § 24b, § 32 Abs. 6, § 32 Abs. 7 EStG; Art. 6 GG).

Praxishinweise: Der Haushaltsfreibetrag, der durch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abgelöst wurde, wurde auch gewährt, wenn die unverheirateten Eltern des Kindes zusammenlebten. Diese Behandlung stellte eine Schlechterstellung/Benachteiligung von verheirateten Eltern dar (Art. 6 GG). Durch die bewusste Beschränkung des Entlastungsbetrags auf Alleinerziehende ist diese Diskriminierung von verheirateten Eltern gegenüber unverheirateten Eltern beseitigt worden, so dass von einer Verfassungswidrigkeit nicht mehr ausgegangen werden kann.

– erl –

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