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BFH 11.09.2007 IX B 4/07, NWB direkt 12/2007 S. 5

Einkünfte aus Vermietung bei Mietvertrag zwischen Angehörigen

Entscheidend für die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses ist, dass die Hauptleistungspflichten erfüllt worden sind. Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die steuerliche Anerkennung des Vertrags insgesamt aus. Es kann nicht bereits wegen der verbilligten Nutzungsüberlassung des Grundstücks an Angehörige auf eine fehlende Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger geschlossen werden. Gem. § 21 Abs. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 % der ortsüblichen Miete beträgt.

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