Rand-
nummer

 

Begünstigte Betriebe

1 – 2

Begünstigte Wirtschaftsgüter

3 – 5

Gewinnmindernde Rücklage

6

Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes

 

 

a)

Grundsatz

7 – 8

 

b)

Nachträgliche Rücklagenbildung und Erfordernis eines Finanzierungs
zusammenhanges

9 – 12

Betriebsgrößenmerkmale nach § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 EStG

13 – 14

Verfolgbarkeit der Bildung und Auflösung einer Rücklage in der Buchführung
(§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)

15 – 16

Rücklagen in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung

17 – 23

 

Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG

24 – 25

Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG

 

 

a)

Anschaffung oder Herstellung eines nicht gleichartigen Wirtschaftsgutes

26 – 27

 

b)

Freiwillige Auflösung von Ansparabschreibungen

28

 

c)

Ablauf der Investitionsfrist nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG

29

 

d)

Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe

30

 

e)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

31

 

f)

Wechsel der Gewinnermittlungsart

32

 

Grundsatz

33

Ermittlung des Gewinnzuschlages

34 – 35

Beispiele

36

37

Betriebsgrößenmerkmale

38

Ermittlung des Gewinnzuschlages nach § 7g Abs. 5 EStG

39

40

Existenzgründereigenschaft als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von
Existenzgründerrücklagen

 

 

a)

Natürliche Person (Einzelunternehmen), § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG

41

 

 

aa)

Vorgründungszeitraum

42 – 43

 

 

bb)

Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG

44 – 45

 

b)

Gesellschaften im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

46 – 48

 

c)

Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuer-
gesetz (KStG)

49 – 50

Begünstigte Betriebe

 

 

a)

Betriebsgründung

51 – 54

 

b)

Sensible Sektoren

55

Begünstigte Wirtschaftsjahre (Gründungszeitraum)

56 – 57

Besonderheiten der Existenzgründerrücklagen nach § 7g Abs. 7 EStG

 

 

a)

Investitionszeitraum (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG)

58 – 59

 

b)

Rücklagenhöchstbetrag (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG)

60 – 61

 

c)

Zwingende Auflösung von Existenzgründerrücklagen am Ende des
Investitionszeitraumes (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 EStG)

62

 

d)

Keine Anwendung von § 7g Abs. 5 EStG (§ 7g Abs. 7 Satz 1
letzter Halbsatz EStG)

63

64 – 65

Die BMF-Schreiben vom 12.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1441), vom 01.02.2001 (BStBl 2001 I S. 170), beide bekanntgegeben durch die Bezugsverfügung, sowie vom 08.06.1999 (BStBl 1999 I S. 547; ESt-Kartei § 7g Karte 5) werden aufgehoben. Die OFD bittet, ESt-Kartei § 7g Karte 5 auszusondern.

 

Mittlerweile sind zu einzelnen Randnummern des BMF-Schreibens
ergänzende Regelungen ergangen:

 

 

 

BMF-Schreiben vom 26.11.2004, BStBl 2004 I S. 1063 (ESt-Kartei § 7g Karte 9)

17 – 23

 

 

Auch selbständige Einkünfte aus ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten gehören zu den schädlichen Einkünften i. S. d. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG. Die Existenzgründerrücklage kann jedoch in Anspruch genommen werden, wenn zwar innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung Gewinneinkünfte erzielt wurden, diese aber vollständig nach § 3 EStG steuerfrei waren. Dies ist z. B. der Fall, wenn für die ehrenamtliche Tätigkeit nur Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gewährt werden.

44

 

 

Für die Verfolgbarkeit der Bildung und Auflösung von Ansparabschreibungen in der Buchführung im Sinne von § 7g Abs. 3 S. 3 EStG reicht es aus, wenn die Ansparrücklage im Rahmen der Erstellung der jeweiligen Hauptabschlussübersicht eingestellt wird und sich die für die Rücklagenbildung nach § 7g EStG erforderlichen Angaben (u. a. zu Höhe der Rücklage, voraussichtliche Anschaffungs-/Herstellungskosten, Funktion) für jedes einzelne Wirtschaftsgut in der Buchführung befinden.

 

 

Erforderlich ist, dass die Aufzeichnungen hierüber zeitnah erstellt, diese in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt werden und auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können (vgl. hierzu FG Schleswig-Holstein vom 30.11.2006, Az. 5 K 208/06; FG Bremen vom 18.05.2006, Az. 1 K 174/05 (6)).

 

 

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder habe sich der von den Finanzgerichten vertretenen Auffassung angeschlossen. Eine getrennte Buchung jeder einzelnen Rücklage – wie sie in Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 25.02.2004, BStBl 2004 I S. 337 verlangt wird – ist nicht erforderlich.

15