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FG Köln 29.03.2006 2 V 876/06, NWB direkt 11/2007 S. 3

Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

Nach § 117 Abs. 2 AO i. V. mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 EG-AHG können Finanzbehörden eines Mitgliedstaats ohne besondere Auskunftsersuchen die in § 1 Abs. 2 EG-AHG bezeichneten Auskünfte erteilen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Vermutung rechtfertigen, dass Steuern dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten. Eine Spontanauskunft ist bereits dann zulässig, wenn sich die Vermutung der Steuerverkürzung ergibt; unter einer Steuerverkürzung ist dabei ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil zu verstehen. Es reicht aus, wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Rückschluss erlaubt, er wolle verhindern, dass die zuständigen Finanzbehörden Kenntnis von einem steuerlich relevanten Sachverhalt erlangen. Spontanauskünfte über rechtmäßig ermittelte Zufallserke...

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