Dokument Zustellung von Verwaltungsakten - Umfangreiche Änderungen des AO-Anwendungserlasses

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NWB direkt Nr. 11 vom 12.03.2007 Seite 1

Zustellung von Verwaltungsakten

Umfangreiche Änderungen des AO-Anwendungserlasses

Helmut Lehr

Verwaltungsakte, insbesondere Steuerbescheide sind nur dann wirksam, wenn sie ordnungsgemäß bekannt gegeben wurden. Eine (lediglich) fehlerhafte Bekanntgabe kann ggf. noch im weiteren Verfahren geheilt werden. Die Finanzverwaltung hat den sog. Bekanntgabeerlass (vgl. AEAO zu § 122) nun umfassend überarbeitet und ergänzt. Die Kenntnis wesentlicher Bekanntgabegrundsätze ist für den steuerlichen Berater von herausragender Bedeutung, um den bestmöglichen Rechtsschutz für seinen Mandanten zu erreichen.

Bekanntgabeproblematik steht im Mittelpunkt der Änderungen

Der AEAO wurde in mehreren Bereichen geändert. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen jedoch die Bekanntgabe von (Steuer-)Verwaltungsakten. Die diesbezüglichen Verwaltungsgrundsätze (AEAO zu § 122) beschäftigen sich insbesondere mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe und deren Folgen für die Wirksamkeit von (Steuer-)Bescheiden. Wird beispielsweise der Inhaltsadressat inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, ist der Steuerbescheid nichtig und somit unwirksam (vgl. § 125 Abs. 1 AO i. V. mit § 124 Abs. 3 AO). Ein solcher Fehler kann auch im späteren (Rechtsbehelfs-)Verfahren nicht geheilt werden. Ist hingegen die Bekanntgabe lediglich mängelbehaftet, kom...

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