Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 46/06 - erledigt.

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BFH  - VII R 46/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 7 Nr 1, InsO § 35, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 148

Rechtsfrage

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bis zur Abmeldung des Kfz, obwohl es sicherungsübereignet und zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr im Besitz des Insolvenzschuldners war? Genügt die weiter bestehende Haltereigenschaft aufgrund der Zulassung auf den Schuldner, so dass die Steuerschuldnerschaft auf den "Rechtsnachfolger"/Insolvenzverwalter übergeht?

Insolvenz; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit; Schuldner; Zulassung

Fundstelle(n):
VAAAC-39254

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