Verfahrensverlauf | BFH - VII R 45/06 - erledigt.

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BFH - VII R 45/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 2988/95 Art 3 Abs 1, BGB § 195, VwVfG § 48 Abs 2, EGV 800/99 Art 52

Rechtsfrage

Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993) nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien transportiertes Rindfleisch, wegen Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung.

Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar, wenn die zur Rückforderung führende Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden ist?

Entfaltet Art 52 VO Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?

Ausfuhrerstattung; Grobe Fahrlässigkeit; Rückforderung; Rückwirkung; Verjährung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
LAAAC-39253

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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