Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 44/06 - erledigt.

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BFH  - VII R 44/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 7 Nr 1, InsO § 35, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 148

Rechtsfrage

Bleibt der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Kfz Kraftfahrzeugsteuerschuldner, wenn eine Nutzung der Kfz durch die Insolvenzmasse nicht erfolgte und der Insolvenzverwalter 4 Tage nach Insolvenzeröffnung den Nichteintritt in die Mietkaufverträge gegenüber der Kfz-Leasing-Gesellschaft erklärte? Inwiefern ist die Verfügungsbefugnis des § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter übergegangen?

Insolvenz; Kraftfahrzeugsteuer; Leasing; Masseverbindlichkeit; Steuerschuldner

Fundstelle(n):
BAAAC-39252

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